ASTM News

15
Déc

#Cop21 : Abkommen ja, konkretes Handeln… jein!

Es ist gut, dass ein Abkommen auf der UN-Klimakonferenz in Paris zustande gekommen ist. Denn der Ausgang dieses Gipfeltreffens war keineswegs gegeben. Das Abkommen ist ein historischer Meilenstein der globalen Energiewende. Leider unterliegt die Umsetzung in die Praxis aber den aktuellen ökonomischen Machtverhältnissen. Was das Abkommen nicht vorsieht ist ein rechtlicher Mechanismus mit Sanktionen für ungenügende Umsetzung. Was ist, wenn wir in 5 Jahren genau am gleichen Stand stehen?
Die Rahmenbedinungen sind gegeben
Die zentrale Forderung der Mehrheit der Staaten und der globalen Zivilgesellschaft, das Reduktionsziel von 2°C auf 1,5°C zu senken, wurde nicht erreicht, aber 1,5°C als anzustrebendes Ziel formuliert und verankert. Auch wurde ein Kapitel zu den Verlusten und Schäden („Loss and damage“) durch den Klimawandel auf Druck der am stärksten betroffenen und armen Staaten sowie der globalen Zivilgesellschaft eingefügt.
Das Abkommen formuliert Rahmenbedingungen, die einen effizienteren Schutz der Lebensbedingungen aller Menschen und insbesondere der Armen in den Entwicklungsländern vor den Folgen des Klimawandels ermöglichen. Regionale und lokale Ebenen des Staates, Organisationen der Zivilgesellschaft und indigene Völker werden als wichtige Akteure beim Klimaschutz ausdrücklich anerkannt. Zahlreiche Schlüsselbegriffe der globalen Zivilgesellschaft (wie zum Beispiel „Human rights“, „Mother Earth“, „Climate Justice“ oder „sustainable lifestyles“) werden berücksichtigt.

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Mitarbeiter Dietmar Mirkes war auf der #Cop21 in Paris


Keine quantitativen Angaben
Allerdings enthält das Agreement selbst außer 2° C und 1,5° C keine quantitativen Angaben. Es funktioniert nach dem Prinzip „Jeder hilft, so gut er kann und will, und dann schauen wir mal, was dabei in der Summe  herauskommt“, erklärt Dietmar Mirkes, Mitarbeiter der ASTM. “Und das ohne aus der verbleibenden Menge an Kohlenstoff, die die Atmosphäre noch aufnehmen kann, eine zielführende verbindlichere Methode abzuleiten” erläutert er.
Die Diversifizierung der Riesengruppe der Entwicklungsländer in verschiedene Gruppen unterschiedlichen Entwicklungsniveaus und die Auflösung der Kyoto-Aufteilung nach Industrie- und Entwicklungsländern führt zu einer Verwischung und Minderbewertung der historischen Emissionen und damit der Hauptschuld der Industrieländer am Klimawandel. “Wer sind wir denn, dass wir nun von den Entwicklungsländern „Froschsprünge“ über die Nutzung fossiler Ressourcen hinweg direkt in die Erneuerbaren erwarten, uns selbst aber nach 150 Jahren Industrialisierung auf fossiler Basis „realistische“ Übergangszeiten zugestehen!”, wirf Dietmar Mirkes auf. Für eine „Entwicklung“ der Armen dieser Welt mithilfe von fossilen Brennstoffen in einer Welt unter 1,5°C Erwärmung wäre nach 2025 demnach kein Platz mehr in der Atmosphäre übrig.
Verstärkter Druck auf Landflächen des Südens
Formulierung, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine Balance zwischen Ausstoß von Treibhausgas-Emissionen und deren Aufnahme durch Senken vor allem in den Entwicklungsländern zu finden, erzeugt  eine gewaltige Nachfrage nach schnellbindenden Plantagen und jeder Form von Bio-engineering. Sie legitimitiert eine noch längere Nutzung fossiler Treibstoffe und setzt Kohlenstoffimporte aus längst vergangenen Zeitaltern, die nicht dorthin zurückgeschickt werden können, mit Kohlenstoff gleich, der nur verübergehend in unserer heutigen Pflanzenwelt gespeichert wird. Diese Gleichsetzung legitimiert die weitere Nutzung von Öl, Kohle und Gas. Der angestrebte globale Emissionshandel wird diesen Druck auf die Landflächen des Südens als Speicherflächen von Kohlenstoff noch verstärken; Kleinbauern und Indigene werden dies zu spüren bekommen.
Fazit
Das Abkommen, welches mit Mühe und viel Konsens erreicht wurde, wird den Akteuren auf lokaler Ebene und in der Zivilgesellschaft viele Möglichkeiten geben anzupacken und legitimiert zu sein. Es verleiht der globalen Bewegung für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auch einen neuen Schwung. Dass das Abkommen aber keine Instrumente, die sich vom 2° bzw. 1,5° C –Ziel ableiten, keine rechtlich verbindende Sanktionen und keine Gewichtung der historischen Verantwortung  enthält, sind riskante Schwachstellen.

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