ASTM News

22
Nov

COP26: Zaghafte Schritte statt entschiedenem Handeln

Weder die EU noch die Weltgemeinschaft zeigen ernsthafte Absichten, ihre Zusagen zur fairen Finanzierung von Verlusten und Schäden einzuhalten. Konkrete Maßnahmen, die jetzt feststehen sollten, wurden wiederum verschoben. 

Zwei Zusagen zur Entschädigung für die Schäden und Verluste, die Entwicklungsländern durch den Klimawandel entstanden sind: Das ist die magere Bilanz einer der Hauptaufgaben, die die diesjährige Weltklimakonferenz hatte. Am letzten Tag der COP26 schloss sich die wallonische Regionalregierung Belgiens der schottischen Regierung an und sagte 1 Million Euro für die Beseitigung von Verlusten und Schäden zu. Die EU hat es jedoch versäumt, sich in dieser Frage zu einigen und die längst überfällige Forderung der gefährdeten Länder nach Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Schäden und Verlusten in Glasgow zu unterstützen. « Auch wenn wir als ASTM begrüßen, dass die luxemburgische Regierung angekündigt hat 220 Millionen Euro als »internationale Klimafinanzierung« bereitzustellen, so wären konkrete Angaben zur Verteilung ein wichtiges Signal an andere Staaten, gerade im Bezug auf Loss und Damages und nicht nur zur Anpassung an den Klimawandel », kommentiert Birgit Engel, Nord/Süd-Koordinatorin des Klima-Bündnis Luxemburg und zuständig für Klimapolitik bei der ASTM, das Fehlen verbindlicher Finanzierungsmechanismen.

Engel bewertet den Abschlusstext der COP26 als « verpasste Gelegenheit, die Klimapolitik zu dekolonisieren und endlich die Weichen zu stellen für ein Wirtschaftssystem, das nicht mehr prioritär auf Wachstum und Extraktivismus ausgerichtet ist. Klimagerechtigkeit ist kein Privileg des Global Nordens – es ist höchste Zeit, unsere Klimaschuld einzulösen und eine Lebensgrundlage für alle zu schaffen, die auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit basiert. »

Die Regulierung der Kohlenstoffmärkte sollte dazu beitragen, das Klima zu entlasten. Stattdessen wurde sich auf einen faulen Kompromiss geeinigt, der das Risiko birgt, die Temperatur weiter nach oben zu treiben, anstatt sie unter +1,5 Grad zu halten. Internationale Kohlenstoffmärkte dürfen keine billige und einfache Offset-Möglichkeit für Konzerne und Regierungen bieten.

Mit der Aufforderung an die Staaten, ihre nationalen Ziele zur Emissionsreduktion und die entsprechenden Arbeitsprogramme in 2022 zu überprüfen, sind viele wichtige Entscheidungen um ein weiteres Jahr vertagt worden. Dasselbe gilt für die Common Time Frames: Gerade als sich eine Einigung auf einen gemeinsamen 5-Jahres-Zeitrahmen mit einem Enddatum 2035 für die nächsten Nationally Determined Contributions (NDCs) abzeichnete, unter anderem mit Zustimmung afrikanischer Länder und der EU, erklärten China und die USA, erst 2025 NDCs für den Zeitraum bis 2035 vorzulegen – zu spät für die Menschen, die durch die Folgen des Klimawandels bereits heute ihre Lebensgrundlage verloren haben. Die COP26 hätte der Anlass für die britische Ratspräsidentschaft sein können, Führungsstärke zu zeigen, die reichen Länder zur Rechenschaft zu ziehen und die Einigung zu erziehlen, die eine Finanzierung von Schäden und Verlusten vorsieht, um endlich Klimagerechtigkeit für Millionen von Menschen zu erreichen.

Als Lichtblick ist immerhin zu werten, dass erstmals in 26 Jahren COP in der Abschlusserklärung einer Weltklimakonferent der Begriff « fossile Energien » auftaucht. Bisher wurde – trotz deutlich gegenteiliger Empfehlungen von wissenschaftlicher Seite – fossilen Energieträgern stets Vorrang eingeräumt. So waren auch in Glasgow in etlichen offiziellen Delegationen wiederum Vertreter von ebendiesen Konzernen präsent, um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen in der globalen Klimapolitik sicherzustellen. Dabei hätte die Glasgower Erklärung ein historischer Moment werden können: Denn bis zum Schluss stand in ihr die Aufforderung, die Staaten sollten alle Anstrengungen unternehmen, um die Nutzung von Kohle ebenso auslaufen zu lassen wie die ineffiziente Subvention für fossile Brennstoffe [1]. Doch in allerletzter Minute legten China, Indien und Iran ihr Veto ein mit der Ankündigung, dieses Vorhaben zu blockieren. Was dann folge, wird ebenso in die Geschichte eingehen: ein Alleingang der COP-Präsidenten Alok Sharma und der drei beteiligten Staaten. Die von der Plénière abgesegnete Erklärung wurde im kleinen Kreis nachgebessert: Aus « phase out » für Kohle und Subvention wurde « phase down » im Glasgower Klima-Pakt – Reduzieren statt Aussteigen.

Chiara Martinelli, Direktorin des Climate Action Network Europe, sieht die EU als einen der großen Emittenten nun umso mehr in der Pflicht: « Die Ergebnisse der COP26 bieten uns eine Plattform, um die 1,5 Grad-Marke zu erhalten (…). Dies ist ein dringender Appell an die EU, bei der Fertigstellung ihrer Fit-for-55-Gesetzgebung diese so zu gestalten, dass sie uns bis 2030 zu mindestens 65% Emissionsreduzierungen anstelle von netto 55% führen kann. Die Beschleunigung des Ausstiegs aus der Nutzung von Kohle, Öl und fossilem Gas sowie der Subventionen für fossile Brennstoffe muss jetzt im Mittelpunkt der EU-Klimapolitik stehen ». Die EU müsse sich nun für Lösungen zur Finanzierung von Verlusten und Schäden einsetzen, die Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel ausweiten und ihre Allianzen mit afrikanischen und klimagefährdeten Ländern stärken, um einen erfolgreichen EU-Afrika-Gipfel Anfang 2022 im Vorfeld der von Afrika ausgerichteten COP27 zu ermöglichen, so Martinelli weiter.

Die ASTM als Mitglied von CAN Europe unterstützt jedoch die Position des Netzwerks, dass eine Reihe von europäischen Ländern und die Europäische Kommission neue finanzielle Beiträge zu multilaeralen Fonds angekündigt haben, die gefährdete Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um eine Anpassung an die schädlichen Auswirkungen der Klimakrise unterstützen, darunter 100 Millionen Euro für den UNFCCC-Anpassungsfonds aus dem EU-Haushalt.

Ein weiteres zentrales Element der entgültigen Entscheidung ist die Solidarität mit den gefährdeten Staaten, die den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt sind. Die Unterstützung für die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels soll bis 2025 verdoppelt werden. Luxemburg wird 220 Millionen Euro als « internationale Klimafinanzierung » bereitstellen, wovon die Hälfte für die Anpassung an den Klimawandel in den am stärksten gefährdeten Ländern bestimmt ist – der höchste Pro-Kopf-Betrag aller Länder.

Für Javier Andaluz Prieto, Energie- und Klimakoordinator bei Ecologistas en Accion, spiegelt der Abschlusstext eher die Position der großen Verschmutzungskonzerne wider als die der am meisten gefährdeten Ländern angesichts der Klimanotstands. « Wir müssen auf die kleinen Inselstaaten hören, die am meisten unter den Auswirkungen des globalen Temperaturanstiegs leiden, und sicherstellen, dass die nächste Überarbeitung der Nationally Determined Contributions (NDCs) auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgt und die notwendigen Mittel für die Anpassung und den Ausgleich von Verlusten und Schäden bereitgestellt weden. »

Eines jedoch haben die Staaten anlässlich der COP26 durch ihr zögerliches Handeln geschafft, wie Cédric Reichel, Ko-Koordinator des Klima-Bündnis Luxemburg bei der ASTM, feststellt: « Alle Vertreter indigener und weiterer von der COP26 eher ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen haben mir gegenüber bestätigt, dass während dieser COP sie ein noch nie so dagewesenes Gemeinschaftsgefühl und eine gegenseitige Solidarität erlebt haben, so z.B. bei der People’s Plenary am letzten offiziellen Tag der COP26 und bei den zahlreichen inoffiziellen Veranstaltungen wie dem People’s Summit und den Protestmärschen, um für Klimagerechtigkeit einzustehen. Diese Entschlossenheit, weiter zu kämpfen und sich nicht unterkriegen zu lassen ist beeindurckend und macht Hoffnung für die Zukunft. »

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