ASTM News

23
Nov

Symbolischer Auftakt der Ratifizierung der ILO Konvention 169 in Luxemburg mit 2.500 Daumenabdrücke

Action Solidarité Tiers Monde, Bridderlerch Deelen, Caritas und Klima-Bündnis Lëtzebuerg hatten am 15. November zu einem symbolischen Auftakt der Ratifizierung der ILO 169 aufgerufen. Sie überreichten Arbeitsminister Nicolas Schmit in Anwesenheit von Vertretern zweier indigener Völker sowie der Presse 2.500 Daumenabdrücke von Bürgern aus Luxemburg. Diese hatten sich seit dem Startschuss der Aktion Den Indigenen hir Rechter stäerken fir eist Klima ze schützen“ auf der Oekofoire 2015, für eine Ratifizierung der ILO Konvention 169 ausgesprochen.
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Weltweit sind über 350 Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern von dieser Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betroffen. Während der Pressekonferenz erläuterte Dietmar Mirkes, Mitarbeiter der ASTM/Klima-Bündnis Lëtzebuerg wieso ein kleines Land wie Luxemburg die ILO 69 endlich ratifizieren soll: “Jedes Land, das dies tut – egal ob dort indigene Völker leben oder nicht –, stärkt dadurch dieses Rechtsinstrument. Wenn Luxemburg ratifiziert, ist dies ein weiterer Schritt in einem jahrelangen internationalen Prozess, die ILO-Konvention, die ILO selbst und die Rechte der Indigenen zu stärken.”  Bisher haben 22 Staaten die Konvention ILO-169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz indigener Völker ratifiziert. Darunter befinden sich die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Spanien. 
Klima-Bündnis Gemeinden in Luxemburg gaben 2012 den Startschuss
Bereits 2012 hatte Klima-Bündnis Lëtzebuerg, in dessen Gemeinden zwei Drittel der Einwohner Luxemburgs leben, auf seiner Vollversammlung folgende Resolution verabschiedet “Die Mitgliederversammlung des Klima-­Bündnis Lëtzebuerg fordert die Regierung und die Abgeordnetenkammer am 14.5.2012 in Kehlen auf, als Zeichen ihrer Verantwortung gegenüber den indigenen Völkern der Welt und für die Verteidigung der universellen Menschenrechte, das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Indigene und in Stämmen lebenden Völkern in unabhängigen Staaten im Jahr 2012 zu ratifizieren.”
Am 12. Juni 2012 stimmte die Chambre einstimmig der Motion des Abgeordneten C. Gira, die auf dieser Resolution basierte, zu, dass Luxemburg die Konvention ILO 169 ratifizieren soll. Es folgten zwei Jahre interne Überzeugungsarbeit in der Verwaltung und Gespräche mit den Ministerien für Aussen- und Umweltpolitik. Auf eine Parlamentarische Frage des Abgeordneten Marc Angel im April 2014, kam dann die Antwort der drei Minister Asselborn, Schmit und Dieschburg, dass es keine grösseren Hindernisse für die Ratifizierung gibt.
Der letzte Kick in 2015 : UN-Gipfel in New York zu den SDGs (Sustainable Development Goals) und COP21 in Paris
Es wird explizit die Bedeutung der indigenen Völker für den Schutz von Klima, Wäldern und Biodiversität hervorgehoben. “Bei allen Aktionen zum Klimawandel sollen die Staaten nun die Rechte der indigenen Völker beachten und traditionnelles und indigenes Wissen berücksichtigen”, so Dietmar Mirkes.
 

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